ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Kosten
Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen zuzüglich die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Weitere, möglicherweise auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber/die Auftraggeberin weiterberechnet.
Zahlungsbedingungen
Die von Pro Social Business e.V. an den Auftraggeber/die Auftraggeberin ausgestellten Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
Pro Social Business e.V. ist berechtigt, Zwischenabrechnungen und/oder Vorausrechnungen zu stellen.
Pro Social Business e.V. behält sich das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen vor. Die Rechte an Leistungen von Pro Social Business e.V., insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Zahlung an den Auftraggeber/die Auftraggeberin über.
Nutzungsrechte
Pro Social Business e.V. wird dem Auftraggeber/der Auftraggeberin mit der Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen sämtliche Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für Pro Social Business e.V. erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Jede darüber hinausgehende Verwendung der Nutzungsrechte bedarf der Zustimmung von Pro Social Business e.V.
Vertragserfüllung
Möchte der Auftraggeber/die Auftraggeberin sich nach der Unterzeichnung des Vertrages vom Vertrag lösen, ohne dass ihm ein vertragliches oder gesetzliches Recht hierzu zusteht, muss Pro Social Business e.V. zustimmen. Pro Social Business e.V. hat einen Anspruch auf den Ausgleich bereits angefallener Kosten.
Sonstige Verpflichtungen der Vertragspartner
Jede Änderung der Anschrift hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin Pro Social Business e.V. unverzüglich mitzuteilen. Pro Social Business e.V. verpflichtet sich, ausgenommen bei höherer Gewalt, alle Voraussetzungen für einen geordneten Ablauf des Unterrichts durch qualifizierte Dozenten/Dozentinnen zu gewährleisten.
Haftung
Für alle Unfälle, Verluste und Schäden, die Teilnehmern/Teilnehmerinnen am Bildungsangebot von Pro Social Business e.V. entstehen, kann keine Haftung übernommen werden.
Für Beschädigungen an Einrichtungen des Unterrichtsraums haftet der Teilnehmer/die Teilnehmerin selbst für Vorsatz und jede Form der fahrlässigen Schadensherbeiführung.
Unfallversicherung
Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über den Bildungsträger ist nur gegeben, wenn es sich um ein berufsbildendes Bildungsangebot handelt, dass nicht durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin veranlasst oder finanziert ist. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin erhält von Pro Social Business e.V. auch nur dann den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz über die zuständige Genossenschaft, wenn er/sie nicht als selbständiger Unternehmer/selbständige Unternehmerin tätig ist.